| | W. Popken im Fenster
Selbstportrait 08/2004 | | | | |
17.12.2006
Gesetze
Vor einiger Zeit haben wir uns mit dem neuen Hufbeschlagsgesetz beschäftigt. Die möglichen Auswirkungen dieses Gesetzes sind nicht leicht zu überblicken, dürften aber vermutlich dramatische Folgen für jeden Pferdehalter nach sich ziehen.
Trotz aller Kritik, die selbst von journalistischen Laien sehr drastisch formuliert wurde, hatte die scheidende Bundesregierung unter Schröder das Gesetz verabschiedet. Unter Federführung der » BESW wurde dann zunächst ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben und anschließend eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Haben Sie bemerkt, daß das Bundesverfassungsgericht in einer einstweiligen Verfügung das Gesetz in Teilen außer Kraft gesetzt hat? Unter der Schlagzeile
im Kopf der Pferdezeitung habe ich versucht, Sie auf entsprechende Presseerklärungen aufmerksam zu machen.
Pferdekaufrecht
Eine weitere Presseerklärung schien mir so wichtig, daß ich ebenfalls auf diese Weise darauf hingewiesen habe:
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. November 2006 - Rechtsanwalt Graf von › Westphalen macht die Leser freundlicherweise auf die gravierenden Konsequenzen aufmerksam.
Die Züchter werden nun wieder stöhnen, da sich ihre Situation nochmals verschlechtert hat. Wird das neue, durch die EU erzwungene Kaufrecht die deutsche Pferdezucht zum Erliegen bringen?
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen eine weitere Presseerklärung nahebringen:
Revisionsforderung
Die FN hat als Interessenvertretung der Züchter nun endlich reagiert und berichtet am 6. Dezember 2006 unter der Überschrift › Tierkaufrecht von einer Revisionsforderung, der sich nun neben dem Hauptverband für Traber-Zucht und �Rennen (HVT), der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tierzüchter (ADT), der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht (DGAR) und der Gesellschaft für Pferdemedizin (GPM) Hans Heinrich Ehlen, Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Niedersachsen, angeschlossen hat.
| In seinem Schreiben an Bundesminister Horst Seehofer forderte Ehlen, dass eine Klarstellung der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie dahingehend erfolgen müsse, dass Tiere generell, zumindest aber Pferde und ihnen verwandte Tierarten, von dem Begriff Verbrauchsgüter ausgenommen werden. Gegen eine Definition des Tieres als Gegenstand, wie sie die geltende Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vorsieht, spreche schon der Umstand, dass der Tierschutz in Deutschland mittlerweile Verfassungsrang erworben habe. Unter diesen Voraussetzungen lebende Tiere zivilrechtlich als Verbrauchsgüter zu betrachten, sei wenig sachgerecht. Er betonte, dass die Einbeziehung von Tieren in das Verbrauchsgüterkaufrecht über das Ziel des Verbraucherschutzes hinausschießt.
a.a.O. | | |
Nach Erkenntnissen der FN ist die züchterische Aktivität bereits um 20% zurückgegangen, wobei als Hauptursache genannt wird, daß die Züchter das wirtschaftliche Risiko, das sich aus der neuen Rechtssituation ergibt, nicht mehr tragen können.
Auf und ab
Für den Niedergang und den Aufstieg der Märkte gibt es normalerweise viele Gründe. Seit Jahren leidet der Pferdemarkt unter einem Überangebot. Die Preise im oberen Bereich steigen unaufhaltsam. Unabhängig von wirtschaftlichen Problemen steigern sich die vermögenden Käufer auf Auktionen zu immer neuen Rekorden.
Die Probleme zeigen sich im mittleren Bereich. Irgendwo muß es sich bemerkbar machen, daß breite Bevölkerungsschichten mit Einkommensminderungen zu kämpfen haben und Existenzängste entwickeln. Man traut der Zukunft nicht mehr. Da die überwiegende Mehrzahl aller Pferde dem Freizeitbereich zuzurechnen sind, kann es nicht verwundern, wenn die Absatzprobleme sich zuerst und am deutlichsten dort bemerkbar machen.
Im unteren Preissegment fallen die Preise unaufhörlich. Keine Frage, daß dort nicht mehr wirtschaftlich produziert werden kann. Je mehr Züchter aufgeben, desto stärker wird der Druck auch im mittleren Segment. Als Folge kann man hochwertige Pferde zum Spottpreis erwerben. Diese Preisentwicklung hat nichts mit dem neuen Kaufrecht zu tun. Wenn mehr Pferde angeboten werden, als der Markt aufnehmen kann, müssen notwendigerweise die Preise fallen und damit kann die Zucht sehr schnell untragbar werden.
Die scheinbar unaufhörliche Entwicklung des Wohlstands hatte dazu geführt, daß sich immer mehr Menschen Pferde leisten konnten. Als Folge wurde natürlich auch immer mehr gezüchtet. Jetzt kehrt sich die Entwicklung um. Das war abzusehen und ist unvermeidlich. Die Risiken aus dem neuen Kaufrecht sind dabei in vielen Fällen bestimmt der Tropfen, der das Faß zum überlaufen bringt. Die Ursache für die schwierige Entwicklung der letzten Jahre sind sie aber wahrscheinlich nicht.
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