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Rechtsanwalt Eduard Graf von Westphalen

Das neue Recht des Pferdekaufvertrages

Bis zum Ende des Jahres 2001 hatte der Pferdeverkäufer im Verhältnis zum Käufer eine geradezu überragende Rechtsstellung. Diese genoss er aufgrund einer im BGB seit mehr als 100 Jahren eingearbeiteten Sonderregelung über den Viehkauf.

Nachdem der Gesetzgeber diese Sondertatbestände ersatzlos gestrichen hat, wird der Pferdeverkäufer heute dem Verkäufer einer gewöhnlichen Sache gleichgestellt und der Pferdekäufer genießt dieselben Rechte, wie sie heute jeder Käufer eines Verbrauchsgutes hat.

Wenn in diesem Zusammenhang davon gesprochen wird, der gewerbliche Pferdeverkäufer – und nur dieser ist im Ergebnis Adressat der Rechtsänderung – habe nahezu keine Rechte mehr, während dessen die Rechtsstellung des Pferdekäufers unantastbar und überragend sei, ist dieses nur teilweise zutreffend.

Es muss daran erinnert werden, dass der Käufer schon in der Vergangenheit gehalten war, die Haftung für Mängel am verkauften Pferd zu tragen, wobei sich diese Haftung allerdings auf sogenannte Hauptmängel beschränkte.

Brüssel hat nicht nur die DM abgeschafft und den EURO eingeführt. Die Europäische Einigung hat auch einen erheblich verbesserten Schutz der Verbraucherrechte mit sich gebracht. Da nicht einzusehen ist, warum ein Pferdekäufer anders zu behandeln ist als ein normaler Käufer, haben sich die Rechte des Pferdekäufers in ganz Europa ab dem 01.01.2002 entscheidend verbessert.

Auch wenn es Pferdefreunden durchaus fremd sein dürfte, ein Pferd als "Verbrauchsgut" zu qualifizieren, liegt gerade in der Gleichbehandlung sämtlicher Verbrauchsgüter der wesentliche Ansatz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Pferdekäufers.

Im einzelnen:

Ist ein Pferd mangelhaft und es eignet sich daher nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung oder es ist nicht für die sogenannte gewöhnliche Verwendung geeignet, steht dem Pferdekäufer ein umfangreicher Katalog an Rechten zur Seite:

Der Pferdekäufer kann grundsätzlich die Ersatzlieferung eines anderen Pferdes verlangen, das die vertraglich vereinbarten Eigenschaften aufweist. Ist der Verkäufer dazu nicht in der Lage, was bei einem Pferd – da Unikat – häufig der Fall sein dürfte, hat der Käufer
- das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder
- den Kaufpreis zu mindern.
Darüber hinaus hat er das Recht auf Schadensersatz oder
er hat Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die ihm beim Kauf des mangelhaften Pferdes entstanden sind.

Während die kurzen Verjährungsfristen den Pferdekäufer bislang nahezu schutzlos stellten, wird diesem heute eine zweijährige Gewährleistungsfrist zur Durchsetzung seiner Rechte bei mangelhaftem Pferdekauf eingeräumt.

Diese Frist beginnt erst mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem das mangelhafte Pferd beim Käufer abgeliefert worden ist. Geht man einmal von einer Ablieferung im Januar eines Jahres aus, so steht dem Käufer eine zweijährige Verjährungsfrist zuzüglich 11 Monaten zu, da der Zeitraum von der Ablieferung des mangelhaften Pferdes bis zum Beginn des Gewährleistungsfrist unberücksichtigt bleibt.

Der Käufer mußte bisher nachweisen, dass bereits zum Zeitpunkt der Übergabe der Mangel vorhanden war. Ab 1. Januar 2002 gilt grundsätzlich die gesetzliche Vermutung, dass eine Kaufsache bereits bei Ablieferung mangelhaft war, wenn innerhalb von sechs Monaten ein Mangel auftritt.

Ob und inwieweit sich allerdings der Pferdekäufer zukünftig auf diese Regelung wird berufen können, ist durchaus umstritten. Der Gesetzgeber selbst hat bereits erkennbare Bedenken in das Gesetz unmittelbar eingearbeitet.

Bereits heute ist in der Diskussion, ob überhaupt beim Verkauf von gebrauchten Sachen wie auch beim Verkauf von Tieren von einer solchen Beweislast ausgegangen werden kann oder ob diese Beweislastverteilung aus der Sache heraus nicht zu rechtfertigen ist.

Man wird also abwarten müssen, wie die Rechtsprechung dieses Problem zukünftig lösen wird. Selbst wenn diese Frage zu Ungunsten des Pferdekäufers entschieden werden wird, stehen dem Käufer die vorerwähnten umfangreichen Rechte zu, wenn er den Nachweis der Mangelhaftigkeit des Pferdes bei Ablieferung eindeutig führen kann.

Da der Gesetzgeber nicht daran interessiert war, den Verkauf von Privat zu Privat zu regulieren, hat er gleichzeitig die Möglichkeit eröffnet, den Pferdekaufvertrag entsprechend der jeweiligen Interessen autonom zu regeln, d.h. insbesondere also auch die Gewährleistungsrechte des Pferdekäufers einzuschränken oder auch auszuschließen.

Etwas anderes gilt für den Pferdehändler. Durch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung ist nunmehr klargestellt, dass sich ein Pferdehändler grundsätzlich gegenüber einem privaten Pferdekäufer zu dessen Nachteil nicht von seinen gesetzlichen Pflichten freizeichnen kann, und zwar gilt dieses sowohl für einen individuell ausgearbeiteten Vertrag als auch für die Verwendung allgemeiner Verkaufsbedingungen. Auf die verbleibenden beschränkten Möglichkeiten des Pferdehändlers kann ich in diesem Rahmen nicht eingehen.

Im Klartext bedeutet dieses: Der Pferdehändler hat ab sofort keinerlei Möglichkeit mehr, die ausdrücklich geregelten Rechtsbehelfe des Pferdekäufers zu verkürzen bzw. ganz auszuschließen, wenn der Pferdekäufer den Beweis führt, dass das Pferd bei Ablieferung an ihn bereits mangelhaft war. Es helfen also weder der bekannte Handschlag beim Pferdekauf noch die Formulierungen "gekauft wie besehen" oder sogar "unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungshaftung".

Dies gilt im übrigen nicht nur für neuwertige Pferde – was immer auch darunter verstanden werden mag – sondern auch für gebrauchte Pferde, wobei man hier wohl von bereits angerittenen Pferden auszugehen haben wird.

Schwierigkeiten dürften z.B. dort aufkreuzen, wo statt des gewerblichen Pferdehändlers dessen Ehefrau als Verkäuferin auftritt. Ein weiteres Feld eröffnet sich bereits dann, wenn ein privater Reitstall verstärkt Pferde an Private verkauft. Auch hier wird die Rechtsprechung die entscheidenden Kriterien noch herausarbeiten müssen.

Grundsätzlich ist eine Ankaufsuntersuchung durchaus vernünftig, da gegebenenfalls frühzeitig, d.h. unmittelbar nach Ablieferung des Pferdes, Klarheit darüber geschaffen werden kann, ob das Pferd einen Mangel hat, was dann zu den bereits erwähnten Rechtsbehelfen des Pferdekäufers führt.

Aufgrund der Interessenlage der Kaufvertragsparteien bin ich persönlich der Auffassung, dass der Pferdehändler gut beraten ist, seinerseits vor Verkauf eines Pferdes eine sogenannte "Verkaufsuntersuchung" durchführen zu lassen.

Es liegt nämlich im ureigensten Interesse des Pferdeverkäufers, möglichst umfassend zu dokumentieren, dass das verkaufte Pferd zum Zeitpunkt der Ablieferung an den Käufer keinen Mangel aufgewiesen hat.

Zudem ist aus meiner Sicht dem Pferdeverkäufer anzuraten, den Kaufgegenstand, also das zu verkaufende Pferd, möglichst eingehend zu beschreiben und auch seine Unarten und Mängel zu erwähnen.

Der Begriff eines Pferdemangels orientiert sich nämlich unmittelbar an dem Begriff der vertragsgemäßen Leistung. Was nun vertragsgemäß ist, definieren aber wiederum die Parteien vollständig selbständig. Inwieweit der Pferdehandel diese Ratschläge tatsächlich aufnehmen und umsetzen wird, wird abzuwarten bleiben.

Der Bundesgerichtshof hat bereits vor längerer Zeit die Meßlatte für Tiere eindeutig bestimmt. Danach sind Tiere neu hergestellten Sachen gleichzustellen, wenn sie noch nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch zugeführt sind. Werden Tiere in diesem Sinne verwendet, steigt das Risiko für das Auftreten von Mängeln erheblich.

Folglich wird man also davon ausgehen können, dass Fohlen solange als neu hergestellte Sachen zu behandeln sind, wie sie noch nicht angeritten bzw. angefahren oder sonstwie auf ihre zukünftige Verwendung hin ausgebildet worden sind.

Es ist zu erwarten, dass sich die beteiligten Kreise erst langsam auf das neue Recht einstellen werden. Gleichzeitig erwarte ich eine Vielzahl von Schwierigkeiten für den Pferdeabsatz insgesamt, so unter anderem im Bereich von Auktionen bei Fohlen und Nachwuchspferden.

Gleichzeitig gehe ich von einer deutlichen Prozesslawine aus, wobei dem Tiermediziner als gerichtlich bestelltem Sachverständigen möglicherweise eine ganz entscheidende Rolle zukommen wird. In jedem Fall sollte die Entwicklung im Pferdehandel kritisch beobachtet werden.

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Rechtsanwalt Eduard Graf von Westphalen

Pferderechtswissen für den juristischen Laien

Die Entscheidung "Zylinderkopfdichtung" des BGH vom 18.07.2007 und ihre Bedeutung für den Pferdeverkauf.

Teil 2 von 3 - › Teil 1

Während sich der BGH im September 2005 noch intensiv mit der Frage befasst hat, ob nicht im sog. "Zahnriemen-Fall" ein Bedienungsfehler und ob nicht im sog. "Turbolader-Fall" von einem ganz normalen Verschleiss auszugehen sei, lässt es der BGH in der Entscheidung "Zylinderkopfdichtung" dahingestellt, wie es zum fraglichen Defekt gekommen ist. Nachdem nun einmal die Zylinderkopfdichtung defekt und die Ventilstege gerissen seien, müsse man zweifelsfrei von einem Sachmangel des PKWs ausgehen.

Ungeklärt sei allein die Frage, ob die Sachmängel bereits vor der Übergabe des Fahrzeugs und damit haftungsbegründend vorgelegen haben, oder aber ob sie durch einen Fahr- oder Bedienungsfehler des Klägers erst nach Gefahrübergang entstanden sind und deswegen eine Haftung des KFZ-Händlers ausscheide.

Der BGH durchschneidet diesen gordischen Knoten und spricht sich in diesem Urteil eindeutig für die Anwendung der Vermutungswirkung des § 476 BGB aus, wonach gesetzlich vermutet wird, dass ein Mangel, der sich innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe der Kaufsache zeigt, bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden gewesen ist. Mit dieser Vorschrift habe der Gesetzgeber gerade die Fälle lösen wollen, in denen der Entstehungszeitpunkt des Mangels vom Käufer/Verbraucher im Nachhinein nicht mehr zuverlässig festgestellt werden könne. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof die Sache zur weiteren Entscheidung an das Vorgericht zurückverwiesen und diesem aufgegeben, bestimmte Feststellungen zur Schadenshöhe noch nachzuholen.

Bedauerlicherweise hatte der BGH aus seiner Sicht keine Veranlassung, sich mit der Frage näher auseinander zu setzen, ob der KFZ-Händler den ihm obliegenden Gegenbeweis, dass die gesetzliche Mängelvermutung eindeutig falsch ist, bereits dadurch führen kann, dass er schließlich den PKW vor der Übergabe durch einen Sachverständigen hat untersuchen lassen und dieser den entscheidenden Mangel am Kühlsystem nicht festgestellt hat.

Überträgt man die Entscheidung "Zylinderkopfdichtung" auf einen durchaus alltäglichen Pferdekauf, so wird man vorweg im Wege der Regieanweisung fordern müssen, dass ein Pferdehändler oder Pferdezüchter das fragliche Pferd an einen Verbraucher verkauft hat. Desweiteren sollte im Drehbuch stehen, dass das Pferd vom Pferdehändler vor dem Verkauf eingehend untersucht worden ist und keine Mängel festgestellt wurden.

Nach Zahlung des vereinbarten Kaufpreises und Übernahme des Pferdes steigt das Pferd sozusagen im 2. Akt, d.h. nach vier Wochen quasi ständig unter dem neuen Besitzer, wie auch unter dem zu Rate gezogenen Profi. Der vom Käufer befragte und sehr erfahrene Hippologe wie auch ein ebenso erfahrener Pferdetierarzt halten es für möglich, dass diese Unart des Pferdes auf "Kissing-Spines" zurückzuführen ist, nachdem man einwandfrei anhand von älteren Röntgenaufnahmen feststellen konnte, dass das Pferd einen relevanten Engstand der Dornfortsätze im Rückenbereich aufwies.

Ebenso hielten es diese Experten aber auch für möglich, dass das Steigen des Pferdes auf Bedienungsfehler des neuen Besitzers zurückzuführen ist, wobei auch nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der unmittelbar nach dem Kauf verwendete, später aber aussortierte Sattel mangels Passgenauigkeit die Ursache für das Verhalten gewesen sein mag. Im 3. Akt des Dramas kommt der gerichtlich bestellte Sachverständige zu einem identischen Ergebnis des sowohl als auch der Ursachenbestimmung.

› Teil 1

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Pferderechtswissen für den juristischen Laien

Die Entscheidung "Zylinderkopfdichtung" des BGH vom 18.07.2007 und ihre Bedeutung für den Pferdeverkauf.

Teil 2 von 3 - Teil 1

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2008/35

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Teil 1 von 3

Kaum hat der auch für das Pferdekaufrecht zuständige [...]

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2008/34

Tipp der Woche

Wer zahlt die Ankaufsuntersuchung?

Auf den ersten Blick erscheint diese Frage höchst unprofessionell. Schließlich einigen sich die Parteien eines Pferdekaufvertrages fast immer darauf, dass der Verkäufer die Kosten z [...]

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2008/33

Tipp der Woche

Die Haftung des Pensionsstallbetreibers

Das Oberlandesgericht Naumburg hat sich im April 2008 mit der Rechtsfrage zu befassen, wie weit die Haftung eines Pferdepensionsbetreibers reicht. Eine Tierhalterin hatte ein z [...]

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2008/32

Tipp der Woche

Die Röntgenklasse III als Sachmangel beim beim Pferdekauf

Wichtig für jeden Pferdekäufer

In einer bahnbrechenden Entscheidung hat das OLG Celle die bisherige Rechtsprechung zu den Röntgenklassen grundsätz [...]

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2008/31

Tipp der Woche

Nachbesserung in Form einer Operation

Wichtig für jeden Pferdekäufer

Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung wiederholte daraufhingewiesen, dass der Rücktritt vom Kaufvertrag die vorherige Aufforderung des [...]

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2008/30

Der BGH und das Pferdekaufrecht

Die jüngsten Entscheidungen des 8. Zivilsenats des BGH sind auch relevant für das Pferdekaufrecht, ergangen sind sie zum Autokauf.

Teil 2 von 2

Der BGH hob die Entscheidung der Vorinstanz [...]

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2008/29

Der BGH und das Pferdekaufrecht

Die jüngsten Entscheidungen des 8. Zivilsenats des BGH sind auch relevant für das Pferdekaufrecht, ergangen sind sie zum Autokauf.

Teil 1 von 2

Jeder Rechtsanwalt, der sich auf Pferderech [...]

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2008/28

Tipp der Woche

Käuferfreundliche Grundhaltung

Der Ball-Senat läßt neue Tendenz erkennen

Der BGH im Pferdekaufrecht zwischenzeitlich deutlich käuferfreundlicher. Nachdem Richter Ball Ende 2006 den Vorsitz des für das Pfe [...]

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2008/27

- Vergleiche -
Die Höhe der Start- und Nenngelder

Ein Konfliktfeld zwischen Verbandsautonomie und der Ausübung eigenverantwortlicher Rechte und Befugnisse der Reitvereine
- Teil 7 von 7 -

VIII.

Vergleiche im EU [...]

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