| | | Frank Richter, Rechtsanwalt | | | | |
› Teil 1
Der BGH ging zunächst mit den Vorinstanzen davon aus, dass beide Kaufverträge aufgrund der arglistigen Täuschung der Beklagten nichtig sind. Allerdings besteht in diesem Fall ein Rückübereignungsanspruch der Verkäuferin hinsichtlich des Pferdes, denn die Beklagte ist trotz der von ihr begangenen arglistigen Täuschung grundsätzlich berechtigt, den Rückübereignungsanspruch im Wege der Zug-um-Zug-Einrede gegenüber dem von der Klägerin verfolgten Bereicherungsanspruch geltend zu machen.
Die Klägerin hat allerdings gegenüber dem Rückübereignungsanspruch der Beklagten die Arglisteinrede erhoben. Dieser Einwand der Klägerin ist begründet. Denn sie kann aus abgetretenem Recht des Erstverkäufers ihrerseits die Rückübereignung des Pferdes von der Beklagten verlangen, weil auch der Kaufvertrag zwischen der Beklagten und dem Erstverkäufer infolge Anfechtung wegen arglistiger Täuschung als von Anfang an nichtig anzusehen ist. Das schließt die Beschränkung der Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises an die Klägerin nur Zug um Zug gegen Rückübereignung des Pferdes an sie aus.
Indes besteht auch der Übereignungsanspruch, den die Klägerin im Wege der Abtretung von der Erstverkäuferin gegenüber der Beklagten erworben hat, nicht uneingeschränkt. Denn infolge der Anfechtung des Kaufvertrags zwischen der Beklagten und dem Erstverkäufer kann die Beklagte von dieser wiederum die Rückzahlung des von ihr gezahlten Kaufpreises von 750 € verlangen. Sie ist deshalb zur Rückübereignung des Pferdes an den Erstverkäufer bzw. an die Klägerin nur Zug um Zug gegen Zahlung von 750 € verpflichtet.
Das bedeutet, dass die Klägerin von der Beklagten Rückzahlung des von ihr gezahlten Kaufpreises in Höhe von 3.400 € - ohne gleichzeitige Rückgabe des Pferdes, zu der sie weder verpflichtet noch bereit ist - nur Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises von 750 € verlangen kann, den die Beklagte an den Erstverkäufer entrichtet hat.
Da die Klägerin gegenüber dem Rückgabeanspruch der Beklagten den Arglisteinwand erhoben hat, ist folglich ihr Zahlungsanspruch gegen die Beklagte um den letztgenannten Betrag zu kürzen. Denn ihr − dem Arglisteinwand zugrunde liegender, von dem Erstverkäufer erworbener − Anspruch auf Herausgabe des Pferdes ist inhaltlich beschränkt durch das Erfordernis eines Angebotes der Rückgewähr der von dem Erstverkäufer dafür empfangenen Gegenleistung.
Damit darf die Klägerin das Pferd trotz der Nichtigkeit beider Kaufverträge endgültig behalten, wie sie es mit dem Erwerb des Rückübereignungsanspruchs von dem Erstverkäufer und ihrem uneingeschränkten Klageantrag gegenüber der Beklagten angestrebt hat, muss dafür aber - wirtschaftlich betrachtet - den Preis zahlen, den die Beklagte mit dem Erstverkäufer vereinbart hatte, und erfüllt zugleich als Dritte den Rückzahlungsanspruch der Beklagten gegenüber dem Erstverkäufer.
Die Beklagte hätte also nicht nur gegen einen eventuell geschlossenen vertragsstrafebewehrten Schutzvertrag verstoßen und müsste diese Vertragsstrafe an den Erstverkäufer bezahlen, sie muss auch ihren Verkaufserlöses zurückgeben.
› Teil 1
| Kontakt | | Frank Richter | Rechtsanwaltskanzlei Frank Richter | | Kastanienweg 75a | 69221 Dossenheim | E-Mail  › Frank Richter | » www.reitrecht.de |  Tel. +49 - (0) 6221 - 727-4619 |  Fax +49 - (0) 6221 - 727-6510 |
Hinweis: Sie dürfen diesen Artikel ohne Veränderungen zum Privatgebrauch oder zum vereinsinternen Gebrauch gerne frei kopieren und weitergeben. Für die kommerzielle Nutzung ist das vorherige Einverständnis des Autors einzuholen.
Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf nicht beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist.
Siehe auch
Ausgabe 344, Ratgeber: › Reitrecht
Ausgabe 346, Ratgeber: › Ausreiten
Ausgabe 347, Ratgeber: › Ausreiten II
Ausgabe 348, Ratgeber: › Ausreiten III
Ausgabe 349, Ratgeber: › Ausreiten IV
Ausgabe 351, Ratgeber: › Ausreiten V
Ausgabe 352, Ratgeber: › Ausreiten VI
Ausgabe 378, Ratgeber: › Pferdeauktionsrecht
Ausgabe 389, Ratgeber: › Hängerleihe
Ausgabe 390, Ratgeber: › Hängerleihe 2
Ausgabe 391, Ratgeber: › Hängerleihe 3
Ausgabe 392, Ratgeber: › Hängerleihe 4
Ausgabe 403, Ratgeber: › Haftung von Tierärzten
Ausgabe 404, Ratgeber: › Tierärzte, Mangelbeseitigung
Ausgabe 405, Ratgeber: › Tierärzte, Schadenersatz
Ausgabe 411, Ratgeber: › An- bzw. Verkaufsuntersuchung
Ausgabe 412, Ratgeber: › An- bzw. Verkaufsuntersuchung 2
Ausgabe 413, Ratgeber: › An- bzw. Verkaufsuntersuchung 3
Ausgabe 414, Ratgeber: › An- bzw. Verkaufsuntersuchung 4
Ausgabe 415, Ratgeber: › An- bzw. Verkaufsuntersuchung 5
Ausgabe 416, Ratgeber: › An- bzw. Verkaufsuntersuchung, 5
Ausgabe 417, Ratgeber: › An- bzw. Verkaufsuntersuchung, 6
Ausgabe 418, Ratgeber: › An- bzw. Verkaufsuntersuchung, 7
Ausgabe 433, Ratgeber: › Verkehrsunfall
Ausgabe 438, Ratgeber: › Fütterung - Vertragsanpassung
Ausgabe 443, Ratgeber: › Kündigung
Ausgabe 444, Ratgeber: › Schaden
Ausgabe 445, Ratgeber: › Haftung
Ausgabe 446, Ratgeber: › Tierhandel
Ausgabe 447, Ratgeber: › Homepage-Haftung
Ausgabe 448, Ratgeber: › Musik, Bilder, Gästebücher
Ausgabe 449, Ratgeber: › Impressum
Ausgabe 450, Ratgeber: › Abmahnung I
Ausgabe 451, Ratgeber: › Abmahnung II
Ausgabe 452, Ratgeber: › Abmahnung III
Ausgabe 453, Ratgeber: › Abmahnung IV
Ausgabe 454, Ratgeber: › Einstallungsvertrag
Ausgabe 455, Ratgeber: › Verbrauchsgüterkauf
Ausgabe 456, Ratgeber: › Beweislastumkehr
Ausgabe 457, Ratgeber: › Versichert?
Ausgabe 458, Ratgeber: › Notdienst
Ausgabe 459, Ratgeber: › Telereiz
Ausgabe 460, Ratgeber: › Verjährung
Ausgabe 461, Ratgeber: › Notmaßnahme
Ausgabe 462, Ratgeber: › Zumutbarkeit
Ausgabe 463, Ratgeber: › Plötzlich erkrankt
Ausgabe 464, Ratgeber: › Haftungsausschluß
Ausgabe 465, Ratgeber: › Tierarzthaftung
Ausgabe 466, Ratgeber: › Vertragspflichten
Ausgabe 467, Ratgeber: › An- oder Verkaufsuntersuchung
Ausgabe 468, Ratgeber: › Offenbarungspflicht
Ausgabe 469, Ratgeber: › Individualvereinbarungen
Ausgabe 470, Ratgeber: › Expertenhaftung
Ausgabe 471, Ratgeber: › Stalltierarzt
Ausgabe 472, Ratgeber: › Schadensersatz
Ausgabe 473, Ratgeber: › Krankheiten als Mangel
Ausgabe 474, Ratgeber: › Telereizgeräte
Ausgabe 475, Ratgeber: › Verbotsnorm
Ausgabe 476, Ratgeber: › Verhaltensstörungen
Ausgabe 477, Ratgeber: › Ermessenspielraum
Ausgabe 478, Ratgeber: › Sponsoring
Ausgabe 479, Ratgeber: › Sonderumlage
Ausgabe 480, Ratgeber: › Umlagepflicht
Ausgabe 481, Ratgeber: › Kündigungsverzug
Ausgabe 485, Ratgeber: › Kaufpreisminderung
Ausgabe 486, Ratgeber: › Stallbesucher verurteilt
Ausgabe 490, Ratgeber: › Gnadenbrot
Ausgabe 493, Ratgeber: › Stacheldraht
Ausgabe 494, Ratgeber: › Sachmangel
Ausgabe 495, Ratgeber: › Beschaffenheit
Ausgabe 496, Ratgeber: › Rechtsmangel
Ausgabe 497, Ratgeber: › Rücktritt
Ausgabe 498, Ratgeber: › Beweisprobleme
Ausgabe 499, Ratgeber: › AGB und Auktionen
Ausgabe 500, Ratgeber: › Unternehmereigenschaft
Ausgabe 501, Ratgeber: › Vertragsfreiheit
Ausgabe 502, Ratgeber: › Vertragsabfassung
Ausgabe 503, Ratgeber: › Equiden-Pass
Ausgabe 561, Ratgeber: › Aufklärungspflichten des Verkäufers
Ausgabe 564, Ratgeber: › Darf ein Landwirt mit Pferden handeln?
| |
Magazin: jeden Montag neu 
›RSS 
› Menü 
› Hilfe-FAQ 
› Login 
› Newsletter 
› Bücher 
› Notizen 
› Presse 
› Termine 
› Leserbrief 
Menü Archiv 
› Platz-Max 
› Gesamttext 
› Lesezeichen 
Magazin
› Home 
› Anfang 
› Drucken 
› als Startseite
› Pferdemarkt
› Anzeigenmarkt
› Textwerbung
› Heute neu
Bildmaterial 
Informationen 
Besucheraktionen 
Hilfe + Antworten 
Geschäftliches 
› Poster: Auf ein Neues!
›Impressum
0049(0)151-2327 3955
ISIS Messe & Pferdeverlag · Hauptstr. 13 · 32609 Hüllhorst
